Stand der Dinge - Rekultivierung

Abschlußbetriebsplan: Entwässerungsgraben soll den Restsee umschließen

Im zu beschließenden Abschlußbetriebsplan, der den Bezirksausschuß Merken erst im Frühjahr 2017 erreichte, tauchte plötzlich ein Entwässerungsgraben auf, der rund um den geplanten Restsee führen soll. Dieser dient laut RWE Power zur Vermeidung von landwirtschaftlichem Nährstoffeintrag in den Restsee. Die bedeutet zum einen, dass ein 20m breiter Korridor, parallel zur Wellenschlagzone, eine Entwicklung jeglicher Art durchschneidet. Das Gefälle im Bereich Friedhof und dem gefüllten Restsee (25m Höhenunterschied in 100m Entfernung) würde dadurch noch steiler, als bislang angenommen.
Zudem wird dieser Graben nur bei Starkregenereignissen Wasser führen, müsste aber trotzdem naturnah ausgebaut und von einigen Brückenbauwerken gekreuzt werden.

Im Bezirksausschuß (BzA) wurden am 13.06.2017 ein Fragenkatalog der IG Merken eingebracht, welcher in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und des BzA Merken am 27.06.2017 thematisiert wurde. Herr Bojan und Herr Erhard von RWE Power nahmen im Rahem einer Präsentation ausgiebig Stellung und begründeten die, verfahrenstechnisch normale, Vorgehensweise.
Baudzernent Paul Zündorf bemängelte, dass in dem Verfahren auch ein Problem mit den vorgeschriebenen Zeitabläufen vorliegt und die Stadt ihren Widerspruch konkretisieren wird.

Ergebnis:
Weder die Ausschüsse, noch die Stadtverwaltung stimmen dem Abschlußbetriebsplan in sachlicher und rechtlicher Form zu. Vielmehr soll geklärt werden, ob die Alternativen einer Verrohrung vor der Ortslage Merken (dort ist kein Nährstoffeintrag durch Landwirtschaft vorhanden) bzw. eine Ableitung in den bereits vorhandenen Schlichbach ab der Roermonder Straße möglich ist. Zudem müssen die rechtlichen Folgen einer Festschreibung im Abschlußbetriebsplan geprüft werden, da die Maßnahme erst in rund 20 Jahren (!) zum tragen kommt.
Die Verwaltung wird zur vorhandenen Vorlage 2017/0050 eine Zuvorlage mit diesen Punkten erstellen und in der Ratssitzung am 13.07.2017 über das weitere Vorgehen im Sinne Merkens abstimmen lassen.

Zum Thema Befüllung und Kosten beim Blausteinsee

Eschweiler Nachrichten vom 10.02.2015

Ein interessante Bericht aus den Eschweiler Nachrichten, der nicht nur zum Nachdenken anregt.

Stadtrat will Restsee-Klage stoppen

Dürener Zeitung vom 19.09.2014

Im Dürener Stadtrat soll am 25.09.2014 über den Stop der Klage der Stadt Düren gegen die Änderung des Braunkohlenplanes abgestimmt werden. Die große Koalition sieht dies als Bedingung, um möglichst schnell der Indeland Entwicklungsgesellschaft beizutreten. Die 'Bürger für Düren' beantragten sogar einen 'bedingungslosen Beitritt'.

Wir als Merkener, die als direkt Betroffene erstmals in keinster Form befragt oder beteiligt wurden, würden nie erfahren, ob die Entscheidung pro Restsee nun rechtlich korrekt war, oder auch nicht. Dies wird für uns, unsere Kinder und Enkel nicht nur eine nie geklärte Frage bleiben, diese fehlende Antwort könnte sogar schwerwiegende rechtliche Nachteile bergen.
Zudem entstehen bis zum Urteil des Aachener Verwaltungsgericht keine weiteren Kosten. Aus welchem Grund sollte man nun kurz vor Urteilsverkündung das Handtuch werfen? Zur Erinnerung: über 2100 Merkener Bürger haben sich 2007 mit der IG Merken gegen diesen Restsee ausgesprochen! Diesen wird jetzt das Recht auf eine juristische Klärung entzogen.

Der Rat täte gut daran, die Frage Indelandbeitritt und Stop der Restseeklage in zwei getrennten Verfahren zu behandeln und die Betroffenen im Vorfeld einzubinden. Wenn die Indeland GmbH wirklich die Aufgabe der Klage als Beitrittskriterium fordert, dann ist man sich hoffentlich im Klaren, mit was für einem Gremiun wir in Zukunft zu tun haben werden.

Stadt Düren reicht Verwaltungsklage ein

Am 04.02.2013 hat die Stadt Düren eine Verwaltungsklage gegen die Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tagebau Inden mit dem Ziel Restsee eingereicht.
Die gesamte Berichterstattung zum Thema Restsee findet Ihr HIER.

Verfassungsgericht weist die Beschwerde zurück

Da laut den Richtern des Verfassungsgerichtshofes in Münster die Selbstverwaltungshoheit der Stadt Düren durch einen Restsee nicht tangiert werde, wiesen die Richter die Beschwerde der Stadt am 25.10.2011 zurück. Die IG Merken war bei der Urteilsverkündung anwesend.
Die Urteilsbegründung hatte es allerdings in sich: So wurde als erstes darauf hingewiesen, dass eher ein Verwaltungsgericht für eine solche Klageschrift zuständig sei. Zu dem sagte der vorsitzende Richter wörtlich, dass "ein Braunkohlenplan auch wieder geändert werden könne", was dann doch für allgemeine Unsicherheit sorgte.

Erneutes Beteiligungsverfahren zur Restseeplanung

Quelle: Dürener Zeitung vom 05.05.2011
Quelle: SuperSonntag vom 08.05.2011

Wie im Jahr 2007 werden die Bürger wieder um Ihre Meinung gefragt. Seinerzeit ging es grundsätzlich um die Änderung des Braunkohlenplan (BKP) Inden II mit dem Ziel Restsee anstatt Erdverfüllung.

Beim aktuellen Verfahren geht es sich um den dazu zu erstellenden Rahmenbetriebsplan. Die Zeitvorgaben für einen solchen Vorgang werden eingehalten, auch wenn das Erbegnis erst verbindlich wird, wenn das Landesverfassungsgericht (oder die evtl. nachfolgenden Instanzen) endgültig über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung des BKP entschieden haben.

Die IG Merken wird sich bei der Jahreshauptversammlung wieder mit dem Thema beschäftigen und in der Folge die an aktuellen Fakten angepassten Einwände formulieren.

Alle Bürger können sich mit Ihrer Meinung beteiligen. Vom 30.05 bis 13.07.2011 können Bedenken und Einwände z.B. im Rathaus abgegeben werden. Natürlich können sich Interessierte auch gerne an die IG Merken wenden.

Stadt Düren reicht Beschwerde ein

SuperSonntag vom 05.09.2010

Nach der Ankündigung im Januar 2009 und der Prüfung der Erfolgsaussichten legte die Stadt Düren im September Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen die Änderung des Braunkohlenplanes Inden II mit dem Ziel Restsee ein.

Der Ortsteil Merken lehnte diese "alternativlose Radikallösung" von Anfang an ab und konnte sich dabei uneingeschränkt und gegen alle Widerstände auf die Unterstützung der Stadt Düren verlassen.

Der nun letzte mögliche Schritt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist die konsequente Fortführung unserer jahrelangen Arbeit. Das Ergebnis wird für alle Beteiligten richtungsweisend sein.

Genehmigung "Restsee Inden"

Bekanntmachung der Genehmigung des geänderten Braunkohlenplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II am 29.09.2009

Die Bezirksregierung Köln gibt Folgendes bekannt:

"Im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages Nordrhein-Westfalen und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 47 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) vom 03. Mai 2005, GV. NRW 2005 S. 430, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008, GV. NRW. S. 514, den vom Braunkohlenausschuss (BKA) am 05.12.2008 aufgestellten "Braunkohlenplan Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, Änderungen der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee)" genehmigt.

Die Genehmigung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen am 29. September 2009 bekannt gemacht worden. Gemäß § 22 Abs. 1 Landesplanungsgesetz werden die Regionalpläne mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung."

136. Sitzung des Braunkohlenausschusses in Köln

Am 5. Dezember 2008 wurde im Braunkohlenausschuß der Bezirksregierung in Köln die Änderung des Braunkohlenplan Inden II zugunsten eines Restsees einstimmig beschlossen. Diese Beschlussvorlage muss noch durch das NRW-Wirtschaftministerium bestätigt werden. Dies wird allerdings als reine Formsache angesehen.

Sechs Vertreter der IG Merken waren bei dieser, für unsere Zukunft historisch entscheidenden Sitzung anwesend.

Pressestimmen und Meinungen findet Ihr im Pressearchiv

Erörterungstermine Mai 2008

Vom 6. - 9.Mai fanden in Inden/Altdorf die Erörterungstermine zur beantragten Änderung des Braunkohlenplanes statt.
Wir waren an allen Tagen mit mehreren Personen anwesend und konnten alle Bedenken ordentlich und sachlich in das Verfahren einbringen.

Die Stadt Düren präsentierte am letzten Tag ihre kritische Würdigung der Prognos-Studie durch das Gutachterbüro Probiotec. Dies sorgte für einigen Wirbel.

Bemerkenswert:
Bei den Erörterungsterminen sprach sich kein Bürger für diesen Restsee aus!

134. Sitzung des Braunkohlenausschuß am 09.11.2007

Auszüge aus dem Protokoll:

...2400 Einwender haben sich insgesamt in das Verfahren eingebracht.
  Davon sind:
  Beteiligte 26
  private Einwender 191
  Unterschriftenliste der Interessengemeinschaft Merken 2183...

...Mehrere Beteiligte und auch private Einwender stellen insbesondere die regionalwirtschaftlichen Effekte eines Restsees in Frage. Zur Erarbeitung der Ausgleichsvorschläge für die geplanten Erörterungstermine hat die Bezirksregierung eine Studie zur Regionalwirtschaft in Auftrag gegeben. Diese soll die regionalwirtschaftlichen und strukturpolitischen Unterschiede zwischen einer Landverfüllung und der Anlegung eines Restsees Inden herausarbeiten. Hierbei sollen sowohl die Zeiträume der Befüllung als auch die Endzustände betrachtet und gutachterlich bewertet werden. Zusätzlich sollen auch Perspektiven/mögliche Ansatzpunkte für wirtschaftliche Entwicklungen in der nahen Zukunft erarbeitet werden. Die Aufgabenstellung
wurde mit der indeland Entwicklungsgesellschaft, der Stadt Düren und RWE Power abgestimmt.
Mit der Erstellung des Gutachtens wurde das Büro Prognos beauftragt.

Der Landrat zu Gast bei der IG Merken

Am 20.09.2007 besuchte der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, die Arbeitsgruppe der IG Merken. Hierbei legten wir unsere Situation und unseren Standpunkt zum Thema Restsee dar.
Der Landrat versuchte zwar, uns mit cleveren und nicht zu widerlegenden Argumenten zu überzeugen, nutzt aber nun unseren Widerstand als "Druckmittel" bei RWE Power.
Letztere hat einen Dialog mit der Stadt Düren aufgenommen.

Dabei wurden im Oktober Teile der Ratsfraktion der CDU Düren eingeladen. Letztere ließ es sich nicht nehmen, Vertreter der IG Merken als direkt Betroffene mitzunehmen.

Bei den Gesprächen wurde von uns indirekt ein Forderungskatalog verlangt. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung würde niemandem weiterhelfen. RWE bot weitere konstruktive Gespräche an, wies aber unmißverständlich darauf hin, den Restsee durchsetzten zu wollen.
Wir hatten dort den Eindruck, nicht wirklich ernst genommen zu werden.

Beiden Parteien konnten wir allerdings klarmachen, dass Merken bei der bisher geplanten Restsee-Variante als alleiniger Verlierer dastehen wird. Sollte es jedoch gelingen, den bestehenden Braunkohlenplan zu erhalten, würde Merken wie auch die Stadt Düren wohl dafür politisch verantwortlich gemacht, dem Kreis eine mögliche Entwicklungschance genommen zu haben.

Bei den letzten Infoveranstaltungen in Huchem-Stammeln, Luchem und Niederzier wurde sehr deutlich, das die Bürger der betroffenen Gemeinden sich auf die Aussagen von RWE und Kreis verlassen. Eine externe, objektive Informationsbeschaffung hat fast einheitlich nicht stattgefunden. Die Tatsache, das z.B. die temporäre Bandstrasse durch die Gemeinde Niederzier zu verhindern wäre, reicht, um einen endgültigen Restsee zu befürworten.
Das ist auch den dortigen politischen Parteien bewusst und wird wohl im nächsten Wahlkampf zu erstaunlichen Positionsänderungen führen.

Die Bezirksregierung als Entscheidungsbehörde verwies aber noch einmal eindeutig auf das ergebnisoffene Verfahren. Im Beteiligungsverfahren gingen fast 2500 Einwände und Anregungen ein.
Die Erörterungstermine werden wahrscheinlich Anfang Mai stattfinden.

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